Deutsch de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seibold + Comtherm GmbH

Version 03 vom 08.04.2022

Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf unsere AGB bedarf.

 

Angebote

  1. An unsere Angebote halten wir uns für die Dauer von vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden.
  2. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.
  3. Erteilt uns der Besteller einen Auftrag, ist er zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Die Annahme kann von uns entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung), in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  4. An den zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen behalten wir uns das Eigentum, Urheber- und sonstige Rechte vor. Dritten dürfen die Unterlagen nur nach unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.

 

Preise – Zahlungsbedingungen

    1. Unsere Preise gelten in EURO (€) ab Werk. Kosten für Verpackung und Transport, bei Auslandslieferungen auch Zoll- und sonstige Gebühren, werden vom Auftraggeber getragen.
    2. Zu unseren Preisen kommt die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Bei einer Änderung der Umsatzsteuer sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzupassen.
    3. Wir sind berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
      1. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zu zahlen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
      2. Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
      3. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers hervorzurufen (Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, Einzelzwangsvollstreckung, Stellung eines Insolvenzantrags, laufende Mahnverfahren), sind wir berechtigt, vom Auftraggeber nach dessen Wahl die Zahlung der Vergütung oder die Stellung von Sicherheiten in Höhe der von dem Auftraggeber zu leistenden Vergütung Zug um Zug gegen unsere Leistung zu verlangen. Ist der Auftraggeber nicht imstande, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang einer entsprechenden Aufforderung Sicherheit zu leisten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind wir zu weiteren Leistungen nur Zug um Zug gegen die Zahlung der Vergütung oder die Stellung von Sicherheiten in Höhe der von dem Auftraggeber zu leistenden Vergütung verpflichtet.

       

      Lieferung

      1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk EXW gemäß den aktuell gültigen Incoterms, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
      2. Wir sind berechtigt, unsere Leistung in Teilleistungen zu erbringen und diese auch abzurechnen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.
      3. Wenn aufgrund einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Abnahme erforderlich ist, dann wird Folgendes vereinbart:
      4. Unsere Leistung gilt spätestens als abgenommen, wenn und soweit
      5. die von uns hergestellten oder bearbeiteten Teile durch den Kunden nach der Ablieferung an einen Dritten verkauft oder zur Nutzung überlassen werden, oder
      6. die von uns hergestellten oder bearbeiteten Teile mit Billigung des Kunden verarbeitet oder mit anderen Sachen vermischt oder verbunden werden, oder
      7. die von uns hergestellten oder bearbeiteten Teile über eine Erprobung hinaus entweder vom Kunden oder von Dritten mit Billigung des Kunden genutzt werden, oder
      8. die Leistung vom Abnehmer des Kunden gegenüber dem Kunden abgenommen wird.
      9. Ein sich aus gesetzlichen Vorschriften oder individuellen Absprachen ergebender früherer Abnahmetermin bleibt unberührt.
      10. Verzögert sich unsere Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen wie z.B. Lagerkosten zu verlangen.

       

      Lieferfrist

      1. Unsere Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, außer eine Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt nach Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, und, falls dies vertraglich vereinbart wurde, nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
      2. Begehrt der Auftraggeber eine unserer Leistungen binnen einer bestimmten Frist, ist hierfür eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich. Wir sind nicht verpflichtet, uns überlassenes Material darauf hin zu überprüfen, ob der Auftraggeber Dritten gegenüber eine Frist oder sonstige Verpflichtungen einzuhalten hat.
      3. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich, auch innerhalb eines Lieferverzugs, bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen. Vereinbarte Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir von unserem Lieferanten rechtzeitig selbst beliefert werden. Ist dies nicht der Fall, verlängern sie sich angemessen.
      4. Bei Auftragsänderungen, die nach Vertragsschluss zwischen dem Auftraggeber und uns vereinbart werden und die die Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Umfang.
      5. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung, bleiben unberührt.

       

      Eigentumsvorbehalt

      1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen vor.
      2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor.
      3. Bei Pfändungen, sonstigen Eingriffen Dritter oder Besitzwechsel des Kaufgegenstandes wird uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Vollstreckungsbeamte oder Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
      4. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Durchsetzung der Aufhebung des Zugriffs und der Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.
      5. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall ermächtigt wird, die von uns erworbene Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Rechnungsendbetrags unserer offenen Forderungen einschließlich Umsatzsteuer ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug ist sowie kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
      6. Die Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstands durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstands zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung.
      7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

       

      Subunternehmer

      Wir sind berechtigt, Aufträge ganz oder teilweise an Dritte zu vergeben. Hiervon bleiben unsere Verpflichtungen dem Auftraggeber gegenüber unberührt.

      Gewährleistung

      1. Wir leisten Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas Anderes geregelt ist.
      2. Der Auftraggeber hat die von uns erbrachten Warenlieferungen und Leistungen unverzüglich auf Vertragsidentität, Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen und, wenn sich Abweichungen oder Mängel zeigen, diese uns unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt unsere Ware oder Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss der Auftraggeber diesen unverzüglich nach Entdeckung uns anzeigen; anderenfalls gilt unsere Ware oder Leistung auch im Hinblick auf diesen Mangel als genehmigt. Gilt unsere Ware oder Leistung als genehmigt, ist der Auftraggeber auch mit Rückgriffsansprüchen nach §§ 437 ff., 478 BGB ausgeschlossen.
      3. Wir können die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs.2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt.
      4. Unerhebliche Mängel berechtigen den Auftraggeber in keinem Fall zum Rücktritt vom Vertrag.
      5. Stellen wir fest, dass ein vom Auftraggeber behaupteter Mangel der von uns gelieferten Sache auf der Fehlerhaftigkeit einer von einem unserer Lieferanten gelieferten Sache beruht, teilen wir dies dem Auftraggeber schriftlich mit und treten unsere Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten an den Auftraggeber ab. In diesem Fall kann der Auftraggeber Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche gegen uns erst geltend machen, wenn er vorher nachweislich erfolglos gegen unseren Lieferanten Gewährleistungs- oder Rückgriffsansprüche geltend gemacht hat.
      6. Stellen wir fest, dass ein vom Auftraggeber behaupteter Mangel tatsächlich nicht vorliegt oder der Liefergegenstand in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden und dadurch der Schaden entstanden ist oder der Schaden auf unsachgemäßer Behandlung oder Verschleiß beruht, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die Kosten des Mangelbeseitigungsversuchs, insbesondere Kosten für Arbeitszeit und Material sowie Fahrtkosten zu ersetzen, basierend auf unserer aktuell gültigen Preisliste. Die Geltendmachung höherer Kosten bleibt uns vorbehalten. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
      7. Die Gewährleistung, falls nicht schriftlich anders vereinbart, beträgt 12 Monate.

       

      Schadensersatz – Rücktritt

      1. Verletzen wir eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis oder erbringen wir die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet, kann der Auftraggeber unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.
      2. Der Auftraggeber kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn unsere Pflichtverletzung unerheblich ist.
      3. Wir sind ungeachtet der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
      4. sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält und die Pflichtverletzung erheblich ist,
      5. der Auftraggeber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder
      6. die von uns geschuldete Leistung nicht verfügbar ist. In diesem Fall verpflichten wir uns, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Auftraggebers unverzüglich zu erstatten.

       

      Rechte Dritter

      1. Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber geltend, dass eine unserer Leistungen seine Rechte verletze, benachrichtigt uns der Auftraggeber unverzüglich, umfassend und schriftlich und gibt uns Gelegenheit, die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren.
      2. Überlässt uns der Auftraggeber zur Herstellung von Produkten Zeichnungen, Modelle oder Muster, steht er uns gegenüber dafür ein, dass diese frei von Schutzrechten Dritter sind. Machen Dritte uns gegenüber Schutzrechte geltend, stellt uns der Auftraggeber auf erste Anforderung hin frei. Wir sind in diesem Fall ohne Prüfung der Rechtslage weiter berechtigt, die Herstellung und Auslieferung der betroffenen Produkte einzustellen.

       

      Haftung

      1. Wir haften für alle Schäden, die durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
      2. Wir haften auch für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, soweit ein Verstoß gegen diese die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
      3. Wir haften auch, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder dem Auftraggeber eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werks gegeben haben.
      4. Wir haften auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch uns oder auf einer schuldhaften Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
      5. Im Übrigen sind alle Schadensersatzansprüche gegen uns, insbesondere wegen Verzugs oder Pflichtverletzung sowie außervertragliche Ansprüche, auch wegen entgangenen Gewinns, ausgebliebener Einsparungen, entgangener Gebrauchsvorteile, fehlgeschlagener Aufwendungen, mittelbarer Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.
      6. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind darüber hinaus der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt; Ansprüche, die infolge der Realisierung von für uns nicht vorhersehbaren Exzessrisiken entstehen, können nicht geltend gemacht werden.
        Diese Begrenzung gilt nicht, wenn wir dem Auftraggeber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werks gegeben haben.Diese Begrenzung gilt auch nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch uns oder auf einer schuldhaften Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, handelt.
      7. Unsere gesetzliche Haftung wegen einer Verletzung von Gesundheit oder Leben sowie nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) bleibt von den vorstehenden Klauseln unberührt.

       

      Softwarenutzung

      Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Recht eingeräumt, gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen.<

      Diese Software wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Herstellerangaben dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei Seibold + Comtherm GmbH bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

      Geheimhaltung

      Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Betriebsgeheimnisse uneingeschränkt geheim zu halten und Dritten nicht offenzulegen. Als Betriebsgeheimnisse gelten alle Angaben über die betrieblichen Verhältnisse des jeweils anderen Vertragspartners, soweit er diese nicht selbst veröffentlicht. Diese Verpflichtungen bestehen auch über die Vertragsdauer hinaus fort.

      Gerichtsstand – Erfüllungsort – Streitbeilegung – Rechtswahl

      1. Gerichtsstand ist Schorndorf.
      2. Vertraglicher Erfüllungsort ist Schorndorf.
      3. Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
      4. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

       

      Exportkontrolle

      1. Wir weisen den Besteller darauf hin, dass die Ausfuhr von Gütern (Waren, Software, Technologie) und die Leistung von Diensten (Montagen, Instandhaltungen, Wartungen, Reparaturen, Schulungen usw.) mit internationalem Bezug das deutsche und europäische Außenwirtschaftsrecht Anwendung findet und die einzelnen Lieferungen sowie Dienstleistungen der Geltung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und deren Anlagen, der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 und deren Anlagen (EG-Dual-Use-Verordnung), der Export Administration Rules der USA (EAR) und weiteren Vorschriften unterliegen können.
        Daneben bestehen nationale und internationale Embargovorschriften gegen bestimmte Länder und Personen, Unternehmen und Organisationen, die eine Lieferung, Bereitstellung, Ausfuhr oder den Verkauf von Gütern sowie die Leistung von Diensten verbieten oder unter Genehmigungsvorbehalt stellen können.
        Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die genannten Rechtsvorschriften ständigen Änderungen unterliegen und auf den Vertrag immer in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden sind.
      2. Der Besteller verpflichtet sich, die nationalen und internationalen Exportkontrollbestimmungen und Embargovorschriften anzuerkennen und einzuhalten, insbesondere, wenn der Besteller von einer Reexportauflage einer uns durch die Ausfuhrkontrollbehörde erteilten Genehmigung betroffen ist. Spätestens vor der Ausfuhr informieren wir den Besteller über eine entsprechende Auflage.
        Der Besteller verpflichtet sich außerdem, die von uns gelieferten Güter weder direkt noch indirekt, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern, weiterzugeben oder anderweitig zugänglich zu machen, wenn und soweit dies gegen nationale oder internationale Exportbestimmungen oder Embargovorschriften verstößt.
      3. Der Besteller auf unsere Anforderung hin verpflichtet, uns in Textform vollständige Informationen über die Endverwendung der zu liefernden Güter oder Dienstleistungen zu übermitteln, insbesondere sogenannte Endverbleibsdokumente auszustellen und im Original an uns zu übersenden, damit wir den Endverbleib und den Verwendungszweck der zu liefernden Güter oder Dienstleistungen prüfen und gegenüber der zuständigen Ausfuhrkontrollbehörde nachweisen können.
      4. Der Besteller ist verpflichtet, uns unaufgefordert und in Textform zu unterrichten, wenn auf Seiten des Bestellers an irgendeiner Stelle des Geschäftsvorgangs eine „US-Person“ im Sinne des EAR berührt ist.
      5. Für Schäden, die uns aus der schuldhaften Nichtbeachtung von nationalen oder internationalen Exportbestimmungen oder Embargovorschriften durch den Besteller entstehen, haftet dieser uns gegenüber unbeschränkt in vollem Umfang.
      6. Die Freigabe oder Erteilung von Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen oder anderen außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungen durch die zuständigen Behörden können Auswirkungen auf vereinbarte Lieferfristen haben. Sind wir aufgrund der Dauer der ordnungsgemäßen Durchführung eines außenwirtschaftsrechtlichen Antrags- oder Genehmigungsverfahrens an der fristgerechten Lieferung gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen um die Dauer der durch das behördliche Verfahren verursachten Verzögerung.
      7. Werden gegebenenfalls erforderliche Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen oder andere außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungen von den zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, oder stehen sonstige Hindernisse aufgrund der von uns als Ausführer oder Verbringer oder von unseren Lieferanten zu beachtenden außenwirtschafts- oder embargorechtlichen Vorschriften der Erfüllung des Vertrags entgegen, sind wir berechtigt, vom Vertrag insgesamt oder von einzelnen vertraglichen Liefer- oder Dienstleistungsverpflichtungen zurückzutreten.
        Ein Rücktrittsrecht steht uns ebenfalls zu, wenn entsprechende exportkontroll- und embargorechtliche Hindernisse erst zwischen Vertragsschluss und Lieferung oder Durchführung der Dienstleistung sowie bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, z.B. durch Änderung der Rechtslage, entstehen und die Durchführung der Lieferung oder Dienstleistung vorübergehend oder endgültig unmöglich machen, weil erforderliche Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen oder anderweitige außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungen oder Freigaben von den zuständigen Behörden nicht erteilt oder widerrufen werden oder sonstige rechtliche Hindernisse aufgrund zwingender außenwirtschafts- und embargorechtlicher Vorschriften der Erfüllung des Vertrags, der Lieferung oder Dienstleistung oder der Mangelbeseitigung entgegenstehen.
        Die Rechtsfolgen eines von uns ausgeübten Rücktrittsrechts ergeben sich aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

       

      Sonstiges – Salvatorische Klausel

      1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
      2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages, eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung oder eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Vertragspartner vereinbaren für diesen Fall anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke die Geltung der gesetzlichen Vorschriften.
      3. Alleine die deutsche Fassung dieser AGBs ist rechtlich bindend.